- Vorbehalt
- Art des Ausdrucks: Definition
- Ausdruck: Vorbehalt
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engl.: Reservation.
Der Vorbehalt ist eine - bei der Ratifizierung abgegebene - Erklärung eines Staates zu einem internationalen Vertrag, dass eine oder mehrere Vertragsbestimmungen für diesen nicht gelten. Dabei darf ein Vorbehalt nicht gegen das eigentliche Ziel des Vertrags verstoßen; tut er das, entfaltet er keine rechtliche Wirkung. - Quelle: -
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